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Dies war bislang einmal der Fall. Denn die Spielhallen-Betreiber wehren sich. Ob es bei den momentan zwölf Klagen gegen die Stadtverwaltung bleibt, ist unklar. Spielhallen-Betreiber verklagen die Stadt. Juli eine Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, die entsprechend zu beantragen ist. Gleichwohl lassen wir vom Bundesverfassungsgericht untersuchen, ob die Bundesländer überhaupt die Kompetenz haben, solche Vorschriften zu erlassen. Nun verschärft das Land Niedersachsen die Vorschriften: Denn dann läuft eine fünfjährige Übergangsfrist aus. Die hatten die Bundesländer beschlossen — sie wollen eine Verschärfung der Richtlinien zum Bestand und der Ansiedlung von Spielhallen. Juli eine Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, die roulette spiel für zuhause zu beantragen ist. Gleichwohl lassen wir vom Bundesverfassungsgericht untersuchen, ob die Bundesländer überhaupt die Kompetenz haben, solche Vorschriften fußball heute kroatien erlassen. Auch andere Städte losen. Dass die Stadtverwaltung seitens der Politik grünes Licht erhält, ihren Ermessensspielraum in Härtefällen zu nutzen, scheint unwahrscheinlich.

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